SAMSTAG, 26. MAI 2018 | 12 UHR | Kleine Bühne
Vortragsveranstaltung
Mein Name ist Klaus Faber. Ich bin im öffentlichen Dienst zuletzt Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg gewesen. Ich bin seit einiger Zeit Rechtsanwalt in Potsdam und ehrenamtlich u. a. Vorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Die Angaben zur Website des Koordinierungsrats finden Sie in der Kopie-Fassung meines Vortrags (http://www.koordinierungsrat.org).
Einige Angaben zum Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. sind hier sinnvoll. Der Koordinierungsrat ist ein Zusammenschluss von zurzeit 23 Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Der gemeinnützige Verein ist am 20. November 2009 als Nachfolgeorganisation zu der nicht-rechtsfähigen Vorgängerinstitution mit dem gleichen Namen gegründet worden, zu der sich 2007 Organisationen, Einrichtungen und Personen gegen den Antisemitismus verbunden hatten. Ihm gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten und Bahai sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, insbesondere gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Er wirkt dabei auch mit muslimischen, kurdischen, alevitischen und anderen nicht-christlichen und nicht-jüdischen Organisationen zusammen, die über einen Einwanderungshintergrund verfügen und unsere Auffassungen teilen. Von Anfang an hat der Koordinierungsrat einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht wie der Expertenbericht von 2017 zur Antisemitismusbekämpfung an den Bundestag (vgl. Bericht vom 7. 4. 2017, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970) diesen Forderungen.
Ich will etwas zu den inhaltlichen Fragen sagen. Danach sollten wir zu einer gemeinsamen Diskussion durch Fragen und Antworten kommen.
Die Gaza-Auseinandersetzungen von 2014 gaben auch Anlass für Zwischenbilanzen auf verschiedenen Gebieten. Die deutsche Bewertung der Verhältnisse im „Nahen Osten“ hat sich ab 2014 teilweise geändert. Eine erfreuliche Veränderung betraf die territorial-politische Konfliktbeschreibung. Der Begriff „Nahostkonflikt“ hatte sich vor allem in den elektronischen Medien zuvor seit langer Zeit für die Beschreibung der arabisch-israelischen Auseinandersetzung eingebürgert. Er sollte, so das bis etwa 2014 geltende Verständnis, allein diesen arabisch-israelischen Teilaspekt ansprechen – als ob alle anderen nahöstlichen Konfliktkonstellationen, z. B. der Bürgerkrieg im früheren Sudan mit Dimensionen, die ihn in die Nähe eines Völkermords stellten, der spätere Konflikt zwischen den Staaten Sudan und Südsudan, die Kriege um das autonome Kurdistan und im übrigen Irak, die blutigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten oder die Bürgerkriege in Libyen, Libanon oder Syrien sowie der Konflikt zwischen der radikal antisemitischen, terroristischen und schiitischen Islamischen Republik Iran zusammen mit ihren gleichgesinnten Hisbollah- und Hamas-Verbündeten und den sunnitischen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und der Mehrheit der Golfstaaten gegenüber den arabisch-israelischen Auseinandersetzungen gar keine oder allenfalls eine geringere Bedeutung gehabt hätten.
Tatsächlich weisen die Kriege im Sudan und im Südsudan, in Kurdistan und im Irak, in Libyen und Syrien oder der Machtkampf in Ägypten allenfalls unbedeutende Verbindungen zum lang anhaltenden und kurzfristig nicht umfassend lösbaren arabisch-israelischen Konflikt auf. Im Libanon und im Hamas-Gazaland sind derartige Verbindungen wegen der Hisbollah- und der Hamas-Präsenz vielleicht immer noch deutlicher zu sehen. Bei genauerer Betrachtung spielen aber auch hier interne arabische Machtkämpfe zwischen verschiedenen religiös-politischen Formationen eine große Rolle.
Der frühere ISIS- (oder, nach der Kalifatsausrufung von 2014: IS-) Vormarsch in Syrien und im Irak hatte in manchen deutschen Nachrichtenredaktionen zu der eigentlich schon seit langem nahe liegenden Frage geführt, ob man „den“ Nahostkonflikt im Singular beschreiben und sich damit nur auf die arabisch-israelische Auseinandersetzung beziehen sollte. Seitdem wird im Nachrichtenteil immer häufiger von „den Konflikten in Nahost“ gesprochen oder eine ähnliche Pluralbildung verwandt. Dieser kleine semantische Fortschritt, der sich auch heute, 2018, noch nicht überall durchgesetzt hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ansonsten nach wie vor tief verwurzelte Vorurteile die Konfliktdarstellung in Deutschland prägen.
Niemand kann, auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten, erwarten, dass ein Staat, der, wie Israel, waffentechnologisch überlegen ist, beim Schutz seiner Bürger und beim Gegenangriff auf die Angreifer seine überlegenen Waffen nicht einsetzt. Sie leisten ja einen Beitrag dazu, die Verluste der eigenen Zivilbevölkerung (manchmal auch der Feindbevölkerung) zu reduzieren. Bei allen Waffeneinsätzen, die – unbeabsichtigt, aber vorhersehbar – Zivilisten treffen können, ist im Rahmen des Möglichen u. a. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten durch eine kriegführende Seite rechtfertigt danach z. B., wenn nicht besondere Umstände vorliegen (etwa: mehrere Mordtaten, Ankündigung, weitere Mordtaten zu begehen etc.), einen flächendeckenden Angriff auf ganze Stadtteile im Feindgebiet, aus denen die Mörder kamen, in denen aber auch Zivilisten wohnen, wahrscheinlich nicht. Anders ist die Lage und damit ebenso der Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu beurteilen, wenn der Kriegsgegner selbst feindliche Städte mit einer flächendeckenden Raketenbombardierung überzieht. Hier kommt es nicht darauf an, wie erfolgreich der Hamas-Raketenbeschuss war. War der Abwehrerfolg des Verteidigers groß, wie im Fall des israelischen Iron-Dome-Raketenabwehrsystems, reduziert das nicht etwa das Recht des israelischen Verteidigers, die Hamas-Raketenabschusseinrichtungen zum Schutz vor künftigen, erfolgreicheren Attacken, die es ja tatsächlich gegeben hat, anzugreifen.
Ein Vergleich von Todeszahlen jeweils nach den Angaben der beiden Kriegsparteien kann danach keinen zuverlässigen oder überhaupt geeigneten moralischen Bewertungsmaßstab für den Gaza-Krieg geben.
Nach Hamasinformationen von 2014 gab es auf der arabischen Seite in Gaza etwa 2000 Tote – darunter, was Überprüfungen ergaben, vielfach Kombattanten der verschiedenen Terrororganisationen. Die auf unabhängigen Quellen beruhenden Totenzahlen aus dem syrischen Bürgerkrieg zeichnen bis heute (2018) ein anderes Bild: bislang Hunderttausende, ganz überwiegend zivile Tote. Wurde im deutschen Fernsehen auf diese, im Vergleich mit den Gazazahlen mehr als hundert Mal größere Totenzahl angemessen reagiert?
Gab es in den deutschen Medien, in der Zivilgesellschaft und bei den großen muslimischen Verbänden 2014 bis 2018 heftige und deutliche Protesterklärungen gegen die Massaker in Syrien oder auch nur gegen den Völkermord an den kurdischsprachigen Jesiden? Wurde auf unseren Straßen „Assad-oder ISIS-Kindermörder“ gerufen?
Man kann bei diesen Vorgängen den Eindruck gewinnen, dass sich das emotionale Engagement in der deutschen Zivilgesellschaft immer noch, auch 2018, vor allem dann gut organisieren lässt, wenn es darum geht, den Propagandakrieg gegen Israel wegen angeblicher, meist gar nicht oder schwach belegter Verstöße gegen das Völkerrecht gegenüber arabischen Palästinensern zu führen. Viel höhere, unbestrittene Opferzahlen in der Nahostregion bei den Jesiden, Christen, syrischen Sunniten, Kurden oder irakischen Schiiten führen demgegenüber oft zu keinen größeren Reaktionen.
Auch nach der Gaza-Waffenruhe von 2014 gab und gibt es in der Zeit bis 2018 in Nahost und Europa einige negative Konstanten, die zum Teil die obsessive antiisraelische Einseitigkeit in diesen Regionen zeigen. Zu diesen Konstanten gehören eine immer enger werdende Verbindung zwischen Antisemitismus und Israelhass, was bereits eine Studie der amerikanischen ADL (Anti Defamation League) vom 13. Mai 2014 über den globalen Antisemitismus belegt hatte (vgl. http://global100.adl.org/). Global vertrat nach der ADL-Untersuchung ungefähr ein Viertel der erwachsenen Weltbevölkerung antisemitische Auffassungen. Zu ihnen zählen etwa die Aussagen, dass die Juden für die meisten Kriege Verantwortung trügen, zu viel über den Holocaust sprächen, zu viel Macht auf den Finanzmärkten oder in den Medien und zu viel Einfluss auf die US-Regierung hätten. Höchstwerte in der Antisemitismusbilanz erhielten die arabischen Staaten, die höchsten weltweit – 93% der Bevölkerung – der Gazastreifen und das Westjordanland. Im Vergleich zu den USA (9%) hatten auch europäische Staaten hohe Werte (Frankreich 37%, Deutschland 27%). Eine ganze Reihe derjenigen Positionen, die eine antisemitische Einstellung indizieren (ADL-Beispiel: „Juden“ sind für Kriege usw. verantwortlich), belegten sowohl Israelhass wie Antisemitismus.
Die Zunahme antisemitischer, darunter israelfeindlicher Strömungen sollte in Deutschland mehr als bisher beachtet werden (vgl. dazu Katarina Barley, „Wir haben den Ernst der Lage erkannt“, Interview in Welt am Sonntag, 29. 4. 2018, S. 4). Für die deutsche Innenpolitik kann auch Jeffrey Herfs Forderung an die US-Politik nach einer neuen „militant democracy“ gegen Demokratiefeinde wie Hamas Anregungen geben (vgl. Jeffrey Herf, http://www.the-american-interest.com/articles/2014/08/26/a-pro-hamas-left-emerges/). Sie könnten in Deutschland zu einer Rückkehr zum Konzept einer wehrhaften und streitbaren Demokratie gegen die NPD, gegen die rechtsradikalen und antisemitischen AfD-Strömungen und gegen ISIS, Hisbollah oder Hamas führen.
Die heute, 2018, aktuellen Antisemitismusfragen beziehen sich auf eine komplexe Gesamtlage: auf die US-Position mit dem seit langer Zeit immer wieder angekündigten Botschaftsumzug von Tel Aviv nach (West-)Jerusalem sowie zur Kündigung des Atomwaffendeals mit dem Iran, auf die Gaza-Unruhen und -Todesfälle sowie auf die Auffassung der Islamischen Republik Iran und ihrer Hisbollah- und Hamas-Verbündeten zum Antisemitismus, zu Israel, zum expansiven Terrorismus im Nahen Osten, zum Raketenaufbau und zur Langfristplanung für den Atomwaffenbau (vgl. zur allgemeinen Einschätzung der Lage einerseits Stephan-Andreas Casdorff, Verhältnis zu Israel – Über 70 Jahre hinaus, in: Der Tagesspiegel, 3. 5. 2018, S. 1, sowie Joachim Krause – „Fremde Federn“ – , Iran ist das Hauptproblem – nicht Trump, in: Frankfurter Allgemeine, 15. 5. 2018, S. 8, mit jeweils begrenztem Verständnis für die USA/Israel-Position und andererseits Jochen Stahnke, Ein gespaltenes Land, Frankfurter Allgemeine, 14. 5. 2018, S. 1, mit einer insgesamt negativen Prognose für Israel).
Eine abgestimmte und durchsetzungsfähige EU-Alternativpolitik zur Trump- Linie ist noch nicht abzusehen. Trumps Orientierung gegenüber dem Iran ist, wie das in seiner politischen Darstellung häufiger vorkommt, nur begrenzt zu durchschauen und zu berechnen. Die europäische und deutsche Kritik am Trump-Politikstil ist insoweit verständlich. Andererseits ist eine EU-Alternativposition ohne oder gegen die USA aber kaum möglich.
Der Expertenbericht von 2017 zur Antisemitismusbekämpfung an den Bundestag weist darauf hin, dass in der deutschen Bevölkerung 40 Prozent antisemitische Israelhasspositionen vertreten. Die Prozentzahl zeigt, dass deutscher Antisemitismus rechts, links und nach allen in Frage kommenden Definitionen ebenso in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, unter Nicht-Einwanderern und Einwanderern, Anhänger findet. Man muss hier die Geschichte der antiisraelischen Agitation im Nahen Osten und anderswo in die Bewertung einbeziehen.
Gegen die historische und aktuelle Wirklichkeit wird Israel im Westen und in der Dritten Welt oft als „weiß“ wahrgenommen – und diffamiert. Dabei stammt, neben den hier ebenfalls zu berücksichtigenden, dort schon seit langem „einheimischen“ Juden, ein beträchtlicher Teil der jüdischen Bevölkerung Israels von Flüchtlingen aus mehrheitlich islamischen Ländern Nordafrikas und Asiens ab. Sie werden künftig die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung stellen. Israel ist also auch aus einem Prozess des Bevölkerungsaustauschs zwischen arabophonen Muslimen und – im weitesten Sinne – „orientalischen“ Juden entstanden. Derartige Austauschprozesse hat es bei der Nationenbildung im zwanzigsten Jahrhundert (und früher) in Europa und in Asien in erheblichem Umfang geben. Dazu gehören nicht nur die großen europäischen Bevölkerungswanderungen der Nachkriegszeit, sondern ebenso etwa der Bevölkerungsaustauch zwischen Griechenland und der Türkei nach dem Lausanner Friedensvertrag von 1923 oder die über 20 Millionen Flüchtlinge aus der Teilung der früher britischen Länder Pakistan und Indien. Niemand verlangt in den erwähnten Fällen die Rückkehr der Flüchtlinge einschließlich ihrer vielen Millionen Nachkommen.
Eine Rückkehr von Flüchtlingen einschließlich der Nachkommen wurde bislang nur von den Arabern gegenüber Israel gefordert – mit dem Ziel der Vernichtung Israels, was nach allen vorhandenen Definitionen als antisemitisch zu qualifizieren ist. Israel in den Waffenstillstandslinien von 1967 ist ein im Vergleich zu vielen arabischen Staaten ein kleines Land, etwa in der Größe von Hessen. Vor diesem Hintergrund und nach dem arabischen Vernichtungkriegsversuch von 1948 gegen Israel erscheint die arabisch-palästinensische Selbstdarstellung als Nakba-Opfer (ungefähr: Katostrophenopfer) im Vergleich zu vielen anderen Nationen eher zu dramatisch. Die EU-Außenminister und gesondert auch der deutsche Außenminister haben übrigens Israel gegenüber dem antisemitischen Iran ausdrücklich ein Selbstverteidigungsrecht eingeräumt und damit indirekt vielleicht auch dem Iran-Antisemitismus eine Grenze gesetzt.
Die zahlreichen israelischen Juden aus Äthiopien zeigen übrigens eine dunklere Pigmentfärbung als die meisten arabischen Palästinenser. Komplexe Zusammensetzungen der Bevölkerung, die gegen eine pauschale ethnisch-biologische Zuordnung sprechen, gibt es in vielen anderen Ländern. Die „Afroamerikaner“ haben meist auch „weiße“ Vorfahren. Die Zusammensetzung der arabischen Einwohner Israels und Palästinas lässt in ähnlicher Weise unterschiedliche Einwanderungsrichtungen und -wellen auch in jüngerer Zeit, z. B. aus Ägypten oder (etwa bei Beduinenstämmen im israelischen Negev) aus der arabischen Halbinsel, erkennen. Die politische Zuordnung vieler postkolonialen Interpretationsansätze berücksichtigt derartige, eine Differenzierung nahe legenden Umstände oft nur wenig oder gar nicht. Ein Negativbild des historisch und aktuell politisch belasteten „Weißen“ und der „weißen“, „westlichen“ Ethnien bestimmt vielfach die Debatte. Ihnen werden, wie geschildert, häufig aus problematischen politischen Motiven z. B. Israelis oder alle Juden, aber nicht die Muslime aus dem „weißen“ Nordafrika oder Vorderasien, durchaus jedoch die Nordamerikaner, aber meist nicht die Lateinamerikaner zugerechnet. Der zu erkennende gemeinsame Nenner dieser (manchmal verdeckt, häufig offen „rassistischen“) „Weltordnung“ ist ein politischer Maßstab, der – wie als Extremfälle die „Afroamerikaner“ einerseits und die äthiopischen Juden Israels andererseits zeigen – die einen im weitesten Sinne zur „Dritten Welt“ positiv und die übrigen negativ aussondert.
Das damit gezeigte Zerrbild der Wirklichkeit ist in verschiedenen Varianten anzutreffen, in besonders radikalen Versionen u. a. in Teilen der Antiglobalisierungsbewegungen, in antiwestlichen islamischen Formationen oder in Ansätzen auch in UN-Debatten.
Die Diskriminierung Israels im Rahmen der Vereinten Nationen, in westlichen Medien sowie im akademischen Sektor ist inzwischen häufig genug beschrieben worden (vgl. dazu Klaus Faber, Wandel des anthropologischen Menschenbilds, kollektive Identitäten und Politik, S. 120 bis 130, in: Richard Saage, Helga Grebing, Klaus Faber, Sozialdemokratie und Menschenbild, Marburg 2012). Sie hängt oft mit den antiwestlichen Tendenzen zusammen, die im Kolonialismus und im („weißen“) Rassismus die Hauptübel der vergangenen und der aktuellen Welt sehen, wie dies etwa UN-Resolutionen zur Rassismusbekämpfung erkennen lassen, die neben dem „Rassismus“ auch die „Besatzung“ kritisieren – angesprochen wird damit ausschließlich Israel und daneben nicht etwa auch Kaschmir, Nordzypern, Teile von Aserbeidschan und von Georgien, Tschetschenien, Tibet, Sinkiang, Südkordofan, Ceuta oder Melilla. Israel ist in diesen Konzeptionen häufig ein Teil des „weißen“ Westens, der die arabischen „Ureinwohner“ verdrängt oder ausgerottet haben soll und eigentlich im Nahen Osten, im Kreis der dort „Autochthonen“, nichts zu suchen habe. Die israelische Staatsgründung wird so als koloniale, „rassistische“ Implantation oder als „Apartheid“-Erscheinung, deren Zukunft derjenigen Südafrikas gleichen werde, diffamiert und den jüdischen Israelis das Schicksal der Algerienfranzosen (und der jüdischen Einwohner Algeriens, die dort vor der französischen Invasion heimisch waren, aber nahezu alle flohen) oder bestenfalls der Status als Minderheit in einem „binationalen“ oder multinationalen Staat als Perspektive angeboten. Ein jüdischer Staat wird danach jedenfalls im Nahen und Mittleren Osten nicht geduldet, während für entsprechende muslimische oder christliche Staatsqualifikationen formaler oder tatsächlicher Art durchaus Toleranz besteht, wie die Beispiele Irans, Mauretaniens, Saudi-Arabiens, Pakistans oder Armeniens zeigen.
Eine israelfeindliche und antisemitische Parteilichkeit ist, wie bereits erwähnt, vor allem in der Position zu erkennen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage stellt. Was auch immer Israel (häufig ganz oder überwiegend zu Unrecht) vorgeworfen wird, es gibt nach der Zahl der Opfer und nach Art oder Ausmaß der Grausamkeit ohne jeden Zweifel schwerer wiegende Tatbestände als diejenigen, die gegen Israel vorgetragen werden. Zu denken ist etwa in neuerer Zeit an die Massenmorde in Ruanda, im Kongo, im Sudan und Südsudan, an die Kriegführung in Irakisch-Kurdistan, in Sri Lanka oder in Südkordofan, an die Massenfluchtbewegungen nach der Teilung Indiens oder an die Unterdrückung in Tibet und in Sinkiang. In keinem der genannten oder anderer, vergleichbarer Fälle wurde und wird einem der belasteten Staaten die Vernichtung angedroht. Selbst Deutschland, dessen Verbrechen erwiesen und nicht fingiert sind, ist in dieser Hinsicht von den Siegermächten verschont worden. Antizionistische Positionen waren vor dem Holocaust nicht unbedingt als antisemitisch zu qualifizieren. Sie sind es aber häufig in unserer Zeit . Das gilt für den Westen und in der Islamwelt (vgl. dazu Arno Lustiger, Geleitwort zur 2. Auflage 2007, in: Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik, Berlin, HG Klaus Faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski, S. 11 bis 13).
Die Debattenführung nimmt in Europa in vielen Fällen die Problematik und Dimension der beschriebenen Auseinandersetzung über das Menschenrechts- und Demokratieverständnis und die Notwendigkeit der Antisemitismusbekämpfung nicht in angemessener Weise auf. Eine Rolle spielt dabei, neben vielen anderen Faktoren, auch die Unsicherheit in der Abgrenzung von Antisemitismus, vor allem des israelfeindlichen Antisemitismus. Dieser ist im Kern durch die Anwendung ungleicher Maßstäbe zu Lasten Israels, eine Dämonisierung Israels oder Forderungen nach seiner Vernichtung gekennzeichnet.
Man darf, dies ist insbesondere für die politische Auseinandersetzung wichtig, den Antisemitismusvorwurf nicht inflationär und leichtfertig einsetzen. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an einer israelischen Regierung oder an einzelnen Maßnahmen dieser Regierung antisemitisch, auch wenn die Kritik in der Sache nicht überzeugt. Andererseits dürfen einige Grundsätze in der Antisemitismusbewertung nicht verschwiegen werden: Die Hauptursache für die Abwesenheit von eindeutigen friedlichen Verhältnissen zwischen arabischen und anderen vorwiegend muslimischen Staaten einerseits und Israel auf der anderen Seite liegt nicht in erster Linie in Versäumnissen oder Fehlern Israels. Sie liegt darin – und das gilt unerfreulicherweise auch für die Jahre nach dem „arabischen Frühling“, dass wichtige Teile der arabischen und islamischen Welt nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz des jüdischen Staats Israel anzuerkennen, sondern seine Vernichtung anstreben. Israel hat demgegenüber mehrfach nachgewiesen, dass es zu großen territorialen Zugeständnissen und Rückzügen bereit wäre (und, durch den Vollzug bewiesen, bereit gewesen ist), wenn dafür dauerhaft ein gegen Gefährdungen gesicherter Frieden in Aussicht steht, was in der Realität bislang aus verschiedenen Gründen noch nicht der Fall ist.
Israel ist nicht, wie es einmal in der deutschen Politik formuliert wurde, selbst schuld, wenn es Antisemitismus gibt, der sich gegen das Land richtet. Genauso wenig könnte antiafrikanischer Rassismus mit der Existenz von schwarzafrikanischen Diktatoren erklärt werden. Es gibt grundsätzlich keine Rechtfertigung für Antisemitismus und Rassismus, ebenso wenig wie etwa für Kindesmissbrauch oder Sklaverei. Das sollten auch deutsche Schulbücher und die sie produzierenden Verlage berücksichtigen. Eine (mit dem Ziel der „Multiperspektivität“ begründete) Äquidistanzposition zwischen antisemitischen, für die Vernichtung Israels eintretenden Auffassungen und dem israelischen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung ist mit dieser Position nicht zu vereinbaren.
Ein Rückblick auf das Jahr 1945 ist in diesem Zusammenhang sinnvoll. Nach der Vernichtung des NS-Staates und dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition schien es für die zuvor mächtigen Antisemitismusbewegungen in aller Welt keine politische Zukunft mehr zu geben. Hitler erklärte in seinem kurz vor dem Selbstmord verfassten politischen Testament, aus den Trümmern Deutschlands werde sich in einer fernen Zukunft („Es werden Jahrhunderte vergehen, aber …“ ) wiederum der Hass gegen die Juden erheben (vgl. Adolf Hitler, Politisches Testament, 29. 4. 1945, in: NS-Archiv – Dokumente des Nationalsozialismus; siehe http://www.ns-archiv.de/personen/hitler/testament/politisches-testament.php, S. 2). Er hat sich in dieser Frage, was den Zeithorizont anbelangt, leider getäuscht. Starke Antisemitismusformationen gibt es bereits heute wieder in Deutschland, in Europa, in nahezu allen islamischen Ländern (dort beeinflusst von der hitlerdeutschen Judenhasspropaganda, die vom palästinensischen Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini mit Radiosendungen aus NS-Deutschland unterstützt wurde) und in zahlreichen anderen Weltregionen – viel früher als dies Hitler erwartet hatte. Noch für eine lange Zeit ist daher die Aufgabe gestellt, die verschiedenen Antisemitismusformen zu erkennen und ihnen – national und international – entgegen zu treten.
Die damit angesprochenen Differenzen und Konflikte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und damit ebenso der politischen Diskussion zu rücken, wäre per se ein Gewinn. Für Dramatisierungen und Panikmache besteht jedoch auch in der internationalen Lage kein Anlass. Wir befinden uns nicht in einer historischen Phase, die mit den 1930er Jahren verglichen werden kann. Über die Machtposition Hitlers verfügt keine der zurzeit erkennbaren, tatsächlich oder möglicherweise demokratiefeindlichen Formationen. Die sich abzeichnende multipolare Welt enthält im globalen Maßstab sehr viel mehr ausgleichende, macht- und aggressionshemmende Potentiale als die Konstellation der 1930er Jahre.
Dennoch gibt es Gefahren, die nicht unterschätzt werden sollten. Der Weg zu global geltenden Demokratieverhältnissen ist beschwerlich und, anders als dies viele zu Beginn der 1990er Jahre annahmen, insgesamt noch unsicher. Regionale Kriege sind, wie in den vergangenen Jahrzehnten, auch weiterhin denkbar, unter ungünstigen Bedingungen auch solche mit Nuklearwaffen. Die sich zurzeit im Iran vielleicht abzeichnende Proliferation von Atomwaffen erhöht diese Gefahren. Es bleibt also viel zu tun, in der Antisemitismusbekämpfung und auf anderen Gebieten.
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Autorenangaben: Klaus Faber, Staatssekretär a. D. (Jurastudium, Studium der Volkswirtschaft und orientalischer Sprachen; 1994 bis 1999 Staatssekretär des Kultusministeriums in Sachsen-Anhalt), Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam; Mitgründer und Kuratoriumsmitglied des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam; Kuratoriumsmitglied des Zentrums für jüdische Studien Berlin-Brandenburg; Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern; Vorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus; Mitglied der Redaktionen der Zeitschriften perspektive 21, Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik, Potsdam, sowie perspektiven ds, Marburg; Publikationen zu juristischen, wissenschafts- und bildungspolitischen Fragen, zur Föderalismus- und EU-Politik, zu Nahost-, Islam- und Antisemitismusfragen; u.a.: „Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“ (Berlin: Verlag Berlin-Brandenburg, 2006, 2. Aufl. 2007, hg. mit Julius H. Schoeps und Sacha Stawski).